Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klöpferholz GmbH & Co. KG
Stand Juli 2022

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden (AGB-K)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-K) gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung (= die Anbahnung, das Zustandekommen und die Abwicklung von Verträgen über die Lieferung von beweglichen Sachen („Waren“ oder „Produkte“) von Klöpferholz (Rechtsträger: Klöpferholz GmbH & Co. KG, Schleißheimer Str. 104, 85748 Garching, als Verwender dieser AGB und Vertragspartner) mit seinen Kunden (= Verbraucher, Unternehmer).

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Für die Geschäftsbeziehung von Klöpferholz mit Unternehmern gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer (AGB-U) im Abschnitt III.

1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klöpferholz gelten ausschließlich, allgemeine Bedingungen des Kunden für seine Geschäftsbeziehungen werden auch bei Kenntnis durch Klöpferholz nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch Klöpferholz ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Beschaffenheit von Produkten

Als Beschaffenheit der bestellten Waren wird vereinbart: Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind stets zu beachten. Insbesondere hat der Verbraucher seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und bei der Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Fachgerechter Rat ist vom Kunden einzuholen.

§ 3 Angebote, Vertragsabschluss, Widerrufsrecht

3.1 Die Präsentation von Waren in Verkaufsräumen oder über einen Webshop / Onlineterminal stellt kein bindendes Angebot von Klöpferholz dar.

3.2 Die Bestellung eines Produkts stellt ein bindendes Angebot des Kunden nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Abschluss eines Kaufvertrages (Angebot) dar.

3.3 Klöpferholz kann ein Angebot des Kunden unter Abwesenden (§ 147 Abs. 2 BGB) innerhalb von 5 Werktagen (Fristberechnung ohne Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage; der Tag des Eingangs der Bestellung wird nicht mitgerechnet) nach eigener Wahl durch Annahmeerklärung in Textform (z. B. E-Mail) oder Lieferung der Ware annehmen, sofern nichts anderes vereinbart wird. Mit der Annahme durch Klöpferholz kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und Klöpferholz zustande (Vertragsabschluss).

3.4 Erfolgt kein Vertragsabschluss innerhalb der Annahmefrist (§ 3 Nr. 3.3 Satz 1), erlischt das Angebot des Kunden (§ 3 Nr. 3.2).

3.5 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen:

a. Für Fernabsatzverträge über die Lieferung von Waren steht Kunden, die Verbrauchern sind (§ 1 Nr. 1.2 Satz 1), nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
b. Macht ein Verbraucher von dem Widerrufsrecht gem. § 3 Nr. 3.5.a. Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
c. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die letzte Teilsendung oder das letzte Stück ausgeliefert wurde.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Klöpferholz GmbH & Co. KG, Schleißheimer Str. 104, 85748 Garching, Telefon: 089/32951-0, Fax.: 089/32951-919, Email: info@kloepfer.de)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.kloepfer.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Verpackung, Versand, Lieferung, Gefahrübergang

4.1 Soweit nichts anderes vereinbart, gehen sämtliche Verpackungs- und Versandkosten für den Transport zum Kunden zu dessen Lasten, die auf der Rechnung gesondert ausgewiesen sind. Dies gilt jedoch nur, wenn sie bei der Bestellung bekannt gegeben werden, bevor der Kunde ein verbindliches Angebot abgibt. Bei telefonischer Bestellung werden sie mündlich genannt und bei Online-Bestellung in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde ein verbindliches Angebot abgibt.

4.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von Klöpferholz an die vom Kunden angegebene Lieferadresse frei Bordsteinkante.

4.3 Der Lieferzeitraum beträgt zwei Wochen (Lieferfrist), soweit nicht eine andere Lieferfrist oder ein anderer Liefertermin vereinbart wurde. Von uns angegebene Lieferfristen berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Falls Klöpferholz vom Vorkasse-Vorbehalt Gebrauch machen sollte (siehe unter 5.4), beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

4.4 Falls Klöpferholz verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Klöpferholz nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und gleichzeitig die neue, voraussichtliche Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Parteien berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Darüberhinausgehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Die vom Kunden erbrachte Gegenleistung wird Klöpferholz im Falle des Rücktritts unverzüglich erstatten.

4.5 Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung im Sinne des § 4 Nr. 4.4 gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Klöpferholz, wenn Klöpferholz ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder Klöpferholz noch die Zulieferer von Klöpferholz ein Verschulden trifft oder Klöpferholz im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

4.6 Die Vertragserfüllung in Teillieferungen und Teilleistungen ist in zumutbarem Umfang zulässig. Durch Teillieferungen oder Teilleistungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

4.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4.8 Versendet Klöpferholz auf Verlangen des Kunden die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort (Versendungskauf), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und Klöpferholz dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

§ 5 Preise, Zahlung

5.1 In Produktpreisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Ist die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, ist sie zusätzlich zum Produktpreis zu zahlen. Die Produktpreise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

5.2 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung in Textform.

5.3 Bei einem Barkauf ist der Kaufpreis sofort bei Erhalt ohne Abzug fällig. In allen anderen Fällen ist der Kaufpreis, sofern in Textform nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung ohne jeden Abzug vom Kunden zu zahlen.

5.4 Bei Bestellungen von Kunden im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält Klöpferholz sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versand- und Verpackungskosten zu liefern. Falls Klöpferholz von dem Vorkasse-Vorbehalt Gebrauch macht, wird Klöpferholz den Kunden unverzüglich unterrichten.

5.5 Für die Wahrung von Zahlungsfristen und -terminen ist der Geldeingang bei uns maßgeblich. Dies gilt auch für die Rechtzeitigkeit der Zahlung für den Fall, dass dem Kunden Skonto gewährt wurde.

5.6 Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Klöpferholz kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen und geltend machen.

§ 6 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

6.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Klöpferholz nur mit rechtskräftig festgestellten, anerkannten oder unstreitigen Forderungen berechtigt. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Klöpferholz ist der Kunde ferner berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

6.2 Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln

7.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (Mängel) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Ansprüche auf Schadenersatz gegen Klöpferholz wegen eines Mangels gilt die allgemeine Haftungsbegrenzung von Klöpferholz gemäß § 8.

7.2 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt Klöpferholz, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.
Hat der Kunde die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist Klöpferholz im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen (Aufwendungsersatz). Die Rechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn er bei Einbau oder Anbringen der mangelhaften Sache den Mangel kennt. Ist dem Kunden ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Kunde Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn Klöpferholz den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

7.3 Liefert Klöpferholz zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangt werden. Klöpferholz hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.

7.4 Liegt tatsächlich kein Mangel vor, kann Klöpferholz vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, die Mangelfreiheit war für den Kunden nicht erkennbar.

§ 8 Haftung

Die Haftung von Klöpferholz aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung wird wie folgt begrenzt:

8.1 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Klöpferholz nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Klöpferholz jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Klöpferholz haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in den vorstehenden Sätzen genannter Pflichten.

8.2 Beruht die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Klöpferholz oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Klöpferholz, haftet Klöpferholz unbeschränkt.

8.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstandene Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlung bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Klöpferholz behält sich das Eigentum oder das Anwartschaftsrecht am Erwerb der verkauften Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, Klöpferholz einen Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, etwa im Falle einer Pfändung oder Beschädigung sowie der Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Klöpferholz berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Klöpferholz dieses Recht nur geltend machen, wenn Klöpferholz dem Kunden, der Verbraucher ist, zuvor erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 10 Verjährung

10.1 Für Verbraucher beträgt die allgemeine Verjährungsfrist wegen Mängeln und Schadenersatzansprüchen 2 Jahre ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

10.2 Hiervon unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung, insbesondere gem. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Abs. 3 BGB, §§ 444, 479 BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Kundendaten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartenummer) wird Klöpferholz ausschließlich gemäß den Bestimmungen des anwendbaren gesetzlichen Datenschutzrechts erheben und verwenden.

§ 12 Höhere Gewalt

Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Unruhen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen und sonstige, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse, die unvorsehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Für diese AGB und unsere Vertragsbeziehungen mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Wenn der Kunde seine Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

II. Besondere Bestimmungen der AGB-K

§ 14 Montageleistungen, Bauverträge

14.1 Beauftragt der Kunde Klöpferholz zusätzlich zur Lieferung einer Ware mit Einbau oder Montage („Montageleistungen“), ist Klöpferholz berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.

14.2 Wird die Ware von Klöpferholz oder dem Subunternehmer eingebaut, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle gut zugänglich und der Einbau ohne Behinderung möglich ist.

14.3 Beim Einbau der Ware durch Klöpferholz oder einen Subunternehmer hat der Kunde oder eine von ihm mit der Abnahme beauftragte Person das Werk unverzüglich abzunehmen. Findet keine unverzügliche Abnahme statt, so kann Klöpferholz verlangen, dass eine solche in der Regel spätestens binnen 2 Wochen durchgeführt wird. Das gesetzliche Recht des Kunden zur Verweigerung der Abnahme bei Mängeln (§ 7) bleibt unberührt.

14.4 Die Abnahme des Werks kann der Kunde wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.

14.5 Vermittelt Klöpferholz dem Kunden lediglich einen Unternehmer für den Einbau der Ware, so trifft Klöpferholz weder die Verpflichtung noch die Gewähr für den ordnungsgemäßen Einbau noch die Haftung für Mängel und Schäden, die bei oder im Zusammenhang mit dem Einbau der Ware entstehen.

14.6 Wenn Klöpferholz nach dem Vertrag mit dem Kunden (i) zur Herstellung, Wiederherstellung oder zum Umbau eines Bauwerks oder eines Teils davon oder (ii) zur Instandhaltung eines Bauwerks, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist, verpflichtet ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Bauvertrag.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (AGB-U)

§ 15 Allgemeines, Tegernseer Gebräuche, Ergänzung zu § 3 Angebote, Vertragsschluss, Widerrufsrecht

15.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer (AGB-U) gelten nur für Unternehmer im Sinne von § 1 Nr. 1.2 Satz 2. Die AGB-U ergänzen die vorstehenden Regelungen in den Abschnitten I. und II. der AGB-K und gehen diesen vor, wenn und soweit die AGB-U davon abweichende Regelungen enthalten.

15.2 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung gelten die AGB-K und AGB-U gemäß § 14 Nr. 14.1 auch dann als Bestandteil des Vertrages, wenn Klöpferholz im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

15.3 Im Geschäftsverkehr von Klöpferholz mit Unternehmern sind die Tegernseer Gebräuche Vertragsbestandteil für den inländischen Handel mit Rundholz, Schnittholz, Holzwerkstoffen und anderen Holzhalbwaren. Ihr Allgemeiner Teil gilt außerdem im inländischen Handel mit ausländischen Erzeugnissen obiger Art sowie für Handelsgeschäfte zwischen Importeur und Klöpferholz als erster aufzunehmender Hand. Sind die Tegernseer Gebräuche Vertragsbestandteil, gelten ihre Bestimmungen ergänzend, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 14 Nr. 14.2) keine abweichenden Regelungen enthalten.

15.4 Ist der Kunde Unternehmer, kommt ein Vertrag zustande, wenn Klöpferholz das Angebot des Kunden in angemessener Zeit entweder durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der Ware annimmt. (Abweichung von § 3 Nr. 3.3)

15.5 Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Widerrufsrecht nicht zu. (Abweichung von § 3 Nr. 3.5)

§ 16 Ergänzung zu § 4 Verpackung, Versand, Lieferung, Gefahrübergang

16.1 Ist der Kunde Unternehmer, trägt er die handelsüblichen Kosten für Versand und Verpackung der Ware, wenn nichts anderes vereinbart wurde; § 4 Nr. 4.1 Satz 2 und 3 sind nicht anzuwenden. (Abweichung von § 4 Nr. 4.1)

16.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware am Warenlager von Klöpferholz auf den Kunden über: (i) mit der Übergabe an den Kunden; (ii) beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person (Abweichung von § 4 Nr. 4.8)

§ 17 Ergänzung zu § 5 Preise, Zahlung

17.1 Ist der Kunde Unternehmer, ist Klöpferholz nach Vertragsschluss zu einer Preisanpassung berechtigt, wenn nicht vorhergesehene Kostenerhöhungen wie Währungsschwankungen, Erhöhungen von Steuern oder sonstigen, öffentlichen Abgaben, Erhöhungen von Frachtpreisen oder erhebliche Rohstoffpreiserhöhungen eintreten. Die Preisanpassung hat sich zu beschränken auf den Umfang, der zum Ausgleich der eingetretenen Kostenerhöhung erforderlich ist. Übersteigt die Preiserhöhung 15 % des ursprünglichen Preises, kann der Kunde die Preiserhöhung ablehnen. In einem solchen Falle sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

17.2 Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (Abweichung von § 5 Nr. 5.6)

§ 18 Ergänzung zu § 7 Rechte des Kunden bei Mängeln

18.1 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Eingang auf eventuelle Mängel zu prüfen und bestehende Mängel in Textform unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Kommt er einer der vorstehenden Verpflichtungen nicht nach, so verliert er seine sämtlichen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Mangel, es sei denn, dass Klöpferholz den Mangel arglistig verschwiegen hat. (Abweichung von § 7 Nr. 7.1)

18.2 Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt seiner Entstehung und die Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. (Abweichung von § 7 Nr. 7.1)

18.3 Klöpferholz ist aus Verträgen mit Unternehmern im Rahmen der Nacherfüllung ausschließlich zur Ersatzlieferung verpflichtet. Klöpferholz ist insoweit nicht zum Aufwendungsersatz verpflichtet. (Abweichung von § 7 Nr. 7.2)

18.4 Ein Rückgriff des Unternehmers gegenüber Klöpferholz wegen Aufwendungen (§ 7 Nr. 7.2), die der Unternehmer im Verhältnis zu seinem Kunden infolge eines von Klöpferholz zu vertretenden Mangels zu tragen hat, wird ausgeschlossen, soweit die Verpflichtung des Unternehmers gegenüber seinem Kunden nicht auf einer zwingenden Haftung des Unternehmers aufgrund der gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf beruht. § 8 bleibt auch dann unberührt, wenn der Rückgriff des Unternehmers gegenüber Klöpferholz nach dem vorstehenden Satz nicht ausgeschlossen ist. (Abweichung von § 7 Nr. 7.1)

18.5 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Klöpferholz. Ausgenommen sind ferner die gemäß § 17 Nr. 17.4 nicht ausgeschlossenen Rückgriffsansprüche. (Abweichung von § 7 Nr. 7.1)

§ 19 Ergänzung zu § 9 Eigentumsvorbehalt

19.1 Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer behält sich Klöpferholz das Eigentum oder das Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an der verkauften Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Nr. 18.2 bis 18.7 vor. (Abweichung von § 9)

19.2 Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Klöpferholz bereits mit Abschluss des Vertrages mit Klöpferholz (Erstvertrag) alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an Klöpferholz ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Klöpferholz nimmt die Abtretung mit Abschluss des Erstvertrages an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Klöpferholz behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wird hiervon jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

19.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für den Hersteller. Hersteller ist Klöpferholz oder, wenn Klöpferholz das Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltsware zusteht, der Lieferant von Klöpferholz. Dem Hersteller erwachsen im Verhältnis zu dem Unternehmer aus der Verarbeitung oder Umbildung keine Verbindlichkeiten. Dem Hersteller steht das (Mit-)Eigentum an der durch Verarbeitung oder Umbildung entstehenden neuen Sache zu ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt und den Grad der Verarbeitung oder Umbildung (Zwischen- und Endprodukte). Bei Verarbeitung oder Umbildung unter Vermischen oder Verbinden mit anderen Waren steht dem Hersteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den verbundenen oder vermischten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung zu. Für den Fall, dass der Kunde ungeachtet der vorstehenden Regelung durch Verarbeitung oder Umbildung das (Mit-)Eigentum an der verarbeiteten oder umgebildeten Vorbehaltsware erwirbt, überträgt er Klöpferholz bereits mit Abschluss des Erstvertrages das künftige (Mit-)Eigentum an dieser Ware für den Zeitpunkt seines Erwerbs und verwahrt die Ware für Klöpferholz. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Dritte tritt der Kunde bereits mit Abschluss des Erstvertrages an Klöpferholz ab. Klöpferholz nimmt die Übertragung des künftigen Miteigentums und des künftigen Herausgabeanspruchs mit Abschluss des Erstvertrages an. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

19.4 Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Befriedigung aller gesicherten Forderungen von Klöpferholz gegen den Kunden geht das Eigentum automatisch auf ihn über. Ferner fallen die abgetretenen Forderungen und Rechte auf ihn zurück.

19.5 Klöpferholz verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Forderungen und Rechte in dem Umfang - nach Wahl von Klöpferholz - freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu besichernden Forderungen um 20 % übersteigt. Mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis gilt dies jedoch nur für solche Lieferungen oder deren Surrogate, die voll bezahlt sind.

19.6 Wird der Erlös aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung/Umbildung von einem Dritten an den Kunden gezahlt, ist Klöpferholz das Geld unverzüglich ohne Rücksicht auf eine etwaige abweichende Fälligkeit zu überweisen.

19.7 Die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, bei Wechsel- und Scheckprotesten, des Weiteren auch dann, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder anhängig ist oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren betrieben wird. In diesen Fällen ist Klöpferholz berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung in Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie Einsicht in seine Bücher zur Sicherung der Rechte von Klöpferholz zu nehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in der Rücknahme der Vorbehaltsware nur dann, wenn Klöpferholz dies ausdrücklich erklärt.

§ 20 Ergänzung zu § 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

20.1 Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus dem Vertrag mit dem Unternehmer ist München.

20.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist München, wenn der Unternehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Klöpferholz ist berechtigt, Klage auch wahlweise am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers zu erheben. (Abweichung von § 13 Nr. 13.3)

§ 21 Ergänzung zu § 14 Montageleistungen, Bauverträge

Klöpferholz ist berechtigt, gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist, in Textform die Fertigstellung der Leistung anzuzeigen. In dem Fall gilt die Abnahme durch den Unternehmer nach Ablauf von 2 Wochen nach Ingebrauchnahme als erfolgt. Klöpferholz ist verpflichtet, den Unternehmer bei Beginn der Frist hierauf besonders hinzuweisen. (Abweichung von § 14 Nr. 14.3)

General Terms and Conditions of Kloepferholz GmbH & Co. KG
as of July 2022

I. General Terms and Conditions for Customers (AGB-K)

§ 1 Scope

1.1 These General Terms and Conditions (AGB-K) apply exclusively to the business relationship (= the initiation, conclusion and execution of contracts for the delivery of movable goods ("goods" or "products") of Kloepferholz (legal entity: Klöpferholz GmbH & Co. KG, Schleissheimer Str. 104, D-85748 Garching, as the user of these terms and conditions and contractual partner) with its customers (= consumers, entrepreneurs).

1.2 Consumers is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that predominantly neither can be attributed to their commercial nor their independent professional activity (§ 13 German Civil Code – “BGB”). Entrepreneur is any natural or legal person or a legal partnership that acts in the execution of a legal transaction in the exercise of their commercial or independent professional activity (§ 14 BGB).

1.3 For the business relationship of Kloepferholz with entrepreneurs also apply the General Terms and Conditions for Entrepreneurs (AGB-U) in Section III.

1.4 The general terms and conditions of Kloepferholz apply exclusively, general conditions of the customer for his business relationships are not part of the contract, even if they are known by Kloepferholz, unless their validity is expressly agreed in writing by Kloepferholz.

§ 2 Nature of products

As the nature of the ordered goods is agreed: wood is a natural product; its natural characteristics, deviations and characteristics must always be observed. In particular, consumers should take into account their biological, physical and chemical properties when buying and using them. The range of natural color, structure and other differences within a wood species is one of the properties of the natural product wood and does not represent a complaint or liability reason. Expert advice is to be obtained from the customer.

§ 3 Offers, conclusion of contract, right of cancellation

3.1 The presentation of goods in sales rooms or via a webshop / online terminal is not a binding offer by Kloepferholz.

3.2 The order of a product constitutes a binding offer of the customer according to § 145 BGB for the conclusion of a purchase contract (offer).

3.3 Kloepferholz can accept an offer of the customer under absent (§ 147 Abs. 2 BGB) within 5 working days (calculation of time without Saturdays, Sundays and public holidays, the day of receipt of the order is not included) to own choice by acceptance in text form (eg e-mail) or delivery of the goods, unless otherwise agreed. With the acceptance by Kloepferholz the contract between the customer and Kloepferholz is completed (conclusion of contract).

3.4 If no contract is concluded within the acceptance period (§ 3 no. 3.3 sentence 1), the offer of the customer (§ 3 no. 3.2) expires.

3.5 Legal right of cancellation for consumers in distance contracts:

a. For distance contracts for the supply of goods, customers who are consumers (§ 1 no. 1.2 sentence 1), in accordance with statutory provisions a right of cancellation. This right does not apply to goods that have been made to customer specifications or that are clearly tailored to the personal needs of the customer.
b. Does a consumer of the right of withdrawal gem. § 3 No. 3.5.a. Use, so he has to bear the regular cost of the return.
c. Incidentally, the provisions on the right of cancellation apply, which are reproduced in detail in the following cancellation policy:

Cancellation policy:
(following German Law: Introductory Act to the Civil Code Annex 1 (on Article 246a § 1 (2) sentence 2) Model cancellation policy for off-premises contracts and distance contracts other than financial services contracts)

Legal text:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die letzte Teilsendung oder das letzte Stück ausgeliefert wurde.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Klöpferholz GmbH & Co. KG, Schleißheimer Str. 104, 85748 Garching, Telefon: 089/32951-0, Fax.: 089/32951-919, Email: info@kloepfer.de)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.kloepfer.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

End of legal text

Non-binding translation of the legal text above:

Right of Cancellation

You have the right to cancel this contract within fourteen days without giving any reason.

The cancellation period is fourteen days from the day on which the last partial shipment or the last piece was delivered.

To exercise your right of cancelation, you must contact us

Kloepferholz GmbH & Co. KG, Schleissheimer Str. 104, 85748 Garching, Phone: 0049 89 / 32951-0, Fax: 0049 89 / 32951-919, Email: info@kloepfer.de)

by means of a clear statement (such as a letter sent by post, fax or e-mail) of your decision to cancel this contract. You can use the attached model cancellation form, which is not required.

You can electronically complete and submit the model cancellation form or any other unequivocal statement on our website www.kloepfer.de. If you make use of this option, we will promptly (for example by e-mail) send you a confirmation of the receipt of such cancellation.

In order to maintain the cancellation period, it is sufficient for you to send the notification of the exercise of the right of cancellation before the expiry of the cancellation period.

Consequences of the cancellation

If you cancel this Agreement, we have to repay you all the payments we have received from you, including the delivery charges (except for the additional costs arising from your choosing a different delivery method than the inexpensive standard delivery we have offered), immediately and no later than fourteen days from the date on which the notification of your cancellation of this contract has been received by us. For this repayment, we will use the same means of payment as you used in the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; In no case will you be charged for this repayment fees. We may refuse repayment until we have received the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earlier.

You must return the goods to us immediately and in any event not later than fourteen days from the date on which you inform us of the cancellation of this contract. The deadline is met if you send the goods before the deadline of fourteen days. You bear the immediate costs of returning the goods.

You only have to pay for any loss of value of the goods, if this loss of value is due to a handling that is not necessary for checking the nature, characteristics and functioning of the goods.

End of cancellation policy

End of the non-binding translation of the legal text above

§ 4 Packaging, shipping, delivery, transfer of risk

4.1 Unless otherwise agreed, all packaging and shipping costs shall be borne by the customer for transport to the customer, which shall be shown separately on the invoice. However, this only applies if they are announced when placing the order before the customer makes a binding offer. When placing an order by phone, they are called verbally and displayed in the order form when placing an order online before the customer makes a binding offer.

4.2 Unless otherwise agreed, the delivery shall be made from the warehouse of Kloepferholz to the delivery address specified by the customer free of curbside.

4.3 The delivery period is two weeks (delivery period), unless another delivery period or another delivery date has been agreed. Delivery periods stated by us are calculated from the time of our order confirmation. If Kloepferholz should make use of the prepayment reservation (see under 5.4), the delivery period shall commence upon payment of the purchase price and the shipping costs.

4.4 If Kloepferholz is unable to meet binding delivery deadlines for reasons for which Kloepferholz is not responsible (non-availability of the product), the Customer shall be informed thereof without delay and at the same time notified of the new, expected delivery deadline. If the product is still not available within the new delivery period, both parties shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part. Any further legal claims of the customer shall remain unaffected. Kloepferholz shall immediately reimburse the consideration paid by the Customer in the event of withdrawal.

4.5 A case of non-availability of the product within the meaning of § 4 No. 4.4 shall in particular be deemed to be the failure of Kloepferholz's suppliers to deliver to Kloepferholz in due time if Klöpferholz has concluded a congruent covering transaction, neither Kloepferholz nor Kloepferholz's suppliers are at fault or Kloepferholz is not obliged to procure in the individual case.

4.6 The fulfillment of the contract in partial deliveries and partial services is permitted to a reasonable extent. Additional costs resulting from partial deliveries or partial services will not be charged to the customer.

4.7 The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods passes to the customer upon transfer. The transfer is the same if the customer is in default of acceptance.

4.8 If Kloepferholz sends the sold item to another place than the place of performance at the request of the customer (dispatch purchase), the risk of accidental loss and accidental deterioration shall only be transferred to the buyer if the freight forwarder, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the dispatch has been commissioned by the customer and Kloepferholz has not previously named this person or institution to the buyer.

§ 5 Prices, payment

5.1 Product prices include VAT, unless this is stated separately. If VAT is shown separately, it is payable in addition to the product price. The product prices are exclusive of shipping and packaging costs.

5.2 The deduction of discount requires special agreement in text form.

5.3 For a cash purchase, the purchase price is due immediately upon receipt without deduction. In all other cases, the purchase price, unless otherwise agreed in text form, shall be paid by the customer within 7 days of receipt of the invoice, but no later than 14 days after delivery without any deductions.

5.4 For orders from customers abroad or for reasonable grounds for a risk of default, Kloepferholz reserves the right to deliver only after receipt of the purchase price plus shipping and packaging costs. If Kloepferholz makes use of the prepayment reservation, Kloepferholz will inform the customer immediately.

5.5 For the preservation of payment terms and dates, the receipt of payment is decisive for us. This also applies to the timeliness of payment in the event that the customer has been granted cash discount.

5.6 During the delay, the customer shall pay interest on the debt amounting to 5 percentage points above the respective base interest rate. Kloepferholz can prove and assert a higher damage caused by delay.

§ 6 Offsetting; right of retention/h2>

6.1 The customer is entitled to offset against claims of Kloepferholz only with legally established, recognized or undisputed claims. For offset against claims of Kloepferholz the customer is further entitled, if he makes complaints or counterclaims from the same purchase contract asserted.

6.2 The customer may exercise a right of retention only if his counterclaim is based on the same contract.

§ 7 Rights of the customer in case of defects

7.1 For the rights of the customer in case of material and legal defects (defects), the statutory provisions apply, unless otherwise stated below. For claims for damages against Kloepferholz due to a defect the general limitation of liability of Kloepferholz according to § 8 applies.

7.2 The expenses necessary for the purpose of the examination and supplementary performance, in particular transport, travel, labor and material costs shall be borne by Kloepferholz, if there is actually a defect.

7.3 If the customer has installed the defective item, delivered on the basis of a contract concluded with Kloepferholz into another item or attached it to another item, Kloepferholz is obliged within the scope of subsequent performance to reimburse the customer for the necessary expenses for the removal of the defective and the installation or installation of the repaired or delivered defect-free item (reimbursement of expenses). The rights of the customer are excluded if he knows the defect when installing or attaching the defective item. If the customer has remained unaware of a defect as a result of gross negligence, the customer can only assert rights due to this defect if Kloepferholz fraudulently concealed the defect or assumed a guarantee for the quality of the goods.

7.4 If no defect is actually present, Kloepferholz may demand from the customer the costs incurred from the unjustified removal of the defect, unless the defect was not recognizable to the customer.

§ 8 Liability

The liability of Kloepferholz from and in connection with the business relationship is limited as follows:

8.1 Kloepferholz is liable for slight negligence only in case of breach of essential contractual obligations, the breach of which jeopardizes the achievement of the purpose of the contract, or for the breach of duties whose fulfillment enables the proper execution of the contract in the first place and on whose compliance the customer regularly trusts. In this case, however, Kloepferholz is liable only for the predictable, contract-typical damage. Kloepferholz is not liable for the slightly negligent violation of duties other than those mentioned in the preceding sentences.

8.2 If the cause of damage is based on an intentional or grossly negligent breach of duty by Kloepferholz or a legal representative or vicarious agent of Kloepferholz, Kloepferholz shall be liable without limitation.

8.3 Claims under the Product Liability Act, due to a defect after assuming a guarantee for the nature of a good or for fraudulently concealed errors and for damage to health, life and limb as well as at the time of inclusion of these terms already incurred claims from negligence in contract negotiations remain unaffected by the foregoing limitations of liability.

§ 9 Retention of title

9.1 Kloepferholz reserves the ownership or the expectant right of the sold goods until full payment of the purchase price.

9.2 The customer is obliged to immediately inform Kloepferholz of any access of third parties to the goods subject to retention of title, for example in the case of a seizure or damage as well as the destruction of the goods.

9.3 In the event of breach of contract by the customer, in particular in the case of non-payment of the due purchase price, Kloepferholz is entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and to reclaim the goods. If the customer does not pay the due purchase price, Kloepferholz may only assert this right if Kloepferholz has previously set a reasonable payment period for the customer who is a consumer, or if such a deadline is dispensable according to the statutory provisions.

§ 10 Statute of limitations

10.1 For consumers, the general limitation period for defects and claims for damages is 2 years from the date of delivery. Insofar as acceptance has been agreed, the period of limitation begins with the acceptance.

10.2 This shall not affect any statutory special provisions on the statute of limitations, in particular in accordance with § 438 para. 1 no. 1, no. 3 and para. 3 BGB, §§ 444, 479 BGB, § 634a para. 1 no. 2 BGB and in cases of injury to life, body or health, in the context of the fault liability in case of intent and gross negligence as well as claims for damages according to the Product Liability Act.

§ 11 Privacy

Personal customer data (eg title, name, address, date of birth, e-mail address, telephone number, fax number, bank details, credit card number) will be collected and used by Kloepferholz exclusively in accordance with the provisions of the applicable statutory data protection law.

§ 12 Force majeure

Serious events, such as in particular force majeure, operational disruptions, labor disputes, riots, pandemics, official measures, armed or terrorist conflicts and other unavoidable and serious events which entail unforeseeable consequences for the performance of the service, shall release the contracting parties from their performance obligations for the duration of the disruption and to the extent of its effect, even if they should be in default. An automatic termination of the contract is not connected with this. The contracting parties shall be obliged to notify each other of any such impediment and to adjust their obligations to the changed circumstances in good faith.

§ 13 Applicable law, jurisdiction

13.1 For these terms and conditions and our contractual relationships with the customer, the law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN sales law.

13.2 If the Customer has placed his order as a consumer and has his / her habitual residence in another country at the time of his or her order, the application of mandatory legislation of that country shall remain unaffected by the choice of law made in sentence 1.

II. Special provisions of the AGB-K

§ 14 Installation services, construction contracts

14.1 If the customer commissions Kloepferholz in addition to the delivery of goods with installation or assembly ("assembly services"), Kloepferholz is entitled to use subcontractors.

14.2 If the goods are installed by Kloepferholz or the subcontractor, the customer must ensure that the construction site is easily accessible and installation without hindrance is possible.

14.3 In case the goods are installed by Kloepferholz or a subcontractor, the customer or a person commissioned by him / her to accept the goods must accept the work immediately. If no immediate acceptance takes place, Kloepferholz can demand that such a procedure is usually carried out within 2 weeks at the latest. The legal right of the customer to refuse acceptance in case of defects (§ 7) remains unaffected.

14.4 The customer cannot refuse acceptance of the work due to insignificant defects.

14.5 If Kloepferholz merely conveys to the customer an entrepreneur for the installation of the goods, Kloepferholz shall neither make the obligation nor the guarantee for the proper installation nor the liability for defects and damages that arise during or in connection with the installation of the goods.

14.6 If Kloepferholz, according to the contract with the customer, is committed (i) to the manufacture, restoration or reconstruction of a building or a part thereof, or (ii) to the maintenance of a building, if the work is of essential importance for the construction, the durability or the intended use, the statutory provisions of the building contract law apply.

III. General terms and conditions for entrepreneurs (AGB-U)

§ 15 General, Tegernsee customs, supplement to § 3 Offers, conclusion of contract, right of withdrawal

15.1 The following general terms and conditions for entrepreneurs (AGB-U) apply only to entrepreneurs within the meaning of § 1 no. 1.2 sentence 2. The AGB-U supplement the above provisions in sections I. and II before, if and to the extent that the AGB-U contain deviating provisions.

15.2 Within the framework of an ongoing business relationship, AGB-K and AGB-U according to § 14 no. 14.1 shall also be considered as part of the contract if Kloepferholz has not expressly referred to their inclusion in the individual case.

15.3 In the business dealings of Kloepferholz with entrepreneurs, the Tegernsee customs are an integral part of the contract for the domestic trade in roundwood, lumber, wood-based materials and other semi-finished wood products. Its general part also applies to domestic trade in foreign products of the above type and commercial transactions between importer and Kloepferholz as the first operator to be included. If the Tegernsee customs are an integral part of the contract, their provisions shall apply in addition insofar as these general terms and conditions (§ 14 no. 14.2) do not contain any deviating regulations.

15.4 If the customer is an entrepreneur, a contract is concluded if Kloepferholz accepts the offer of the customer within a reasonable period of time either by a declaration of acceptance or by the delivery of the goods. (Deviation from § 3 no. 3.3).

15.5 If the customer is an entrepreneur, he is not entitled to a right of cancellation. (Deviation from § 3 no. 3.5)

§ 16 supplement to § 4 Packaging, shipping, delivery, transfer of risk

16.1 If the customer is an entrepreneur, he bears the usual costs for shipping and packaging the goods, unless otherwise agreed; § 4 no. 4.1 sentences 2 and 3 are not applicable. (Deviation from § 4 No. 4.1)

16.2 If the customer is an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods at the warehouse of Kloepferholz is transferred to the customer: (i) upon handover to the customer; (ii) in the case of a dispatch purchase with the delivery of the goods to the carrier, the carrier or to the person otherwise intended to carry out the consignment. (deviation from § 4 No. 4.8)

§ 17 supplement to § 5 Prices, payment

17.1 If the Customer is an entrepreneur, Kloepferholz shall be entitled to adjust the price after the conclusion of the contract if unforeseen cost increases such as currency fluctuations, increases in taxes or other public charges, increases in freight prices or significant increases in the price of raw materials occur. The price adjustment shall be limited to the extent necessary to compensate for the cost increase that has occurred. If the price increase exceeds 15% of the original price, the customer may reject the price increase. In such a case, both parties are entitled to withdraw from the contract.

17.2 In legal transactions in which a consumer is not involved, the interest rate for remuneration claims is 9 percentage points above the base rate. (Deviation from § 5 no. 5.6)

§ 18 supplement to § 7 Rights of the customer in case of defects

18.1 If the customer is an entrepreneur, he must inspect the goods immediately upon receipt for any defects and immediately report existing defects in text form. Hidden defects must be reported in text form immediately after their discovery. If he does not comply with any of the above obligations, he loses all his claims and in connection with a defect, unless Kloepferholz has fraudulently concealed the defect. (Deviation from § 7 No. 7.1)

18.2 The entrepreneur bears the full burden of proof for all conditions of the claim, in particular for the defect itself, for the time of its creation and the determination of the defect and for the timeliness of the defect complaint. (Deviation from § 7 No. 7.1)

18.3 Kloepferholz is obligated under contracts with entrepreneurs in the context of supplementary performance exclusively for replacement. Kloepferholz is in this respect not obliged to reimbursement of expenses. (deviation from § 7 no. 7.2)

18.4 A recourse of the entrepreneur towards Kloepferholz for reimbursement of expenses (§ 7 nos. 7.2) which the entrepreneur must bear in relation to his customer as a result of a defect for which Kloepferholz is responsible, shall be excluded, as far as the obligation of the entrepreneur towards his customer is not based on a mandatory liability of the entrepreneur due to the statutory provisions on the sale of consumer goods. § 8 remains unaffected even if the recourse of the entrepreneur against Kloepferholz according to the preceding sentence is not excluded. (Deviation from § 7 no. 7.1)

18.5 For entrepreneurs, the warranty period is 1 year from the transfer of risk. This does not apply to claims for damages due to injury to life, body or health and / or claims for damages due to gross negligence or intentional damage caused by Kloepferholz. Furthermore, it also does not apply to the rights of recourse not excluded under § 17 no. 17.4. (Deviation from § 7 No. 7.1)

§ 19 supplement to § 9 retention of title

19.1 In the case of a contract with an entrepreneur, Kloepferholz reserves the ownership or the expectant right of the goods sold (reserved goods) until full settlement of all claims arising from an ongoing business relationship in accordance with the following provisions Nos. 18.2 to 18.7 (Deviation from § 9):

19.2 The entrepreneur is entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business. He assigns to Kloepferholz upon conclusion of the contract with Kloepferholz (initial contract) all claims in the amount of the invoice amount of Kloepferholz, which accrue to him from the resale. Kloepferholz accepts the assignment with conclusion of the initial contract. After the assignment, the entrepreneur is authorized to collect the claim. Kloepferholz reserves the right to collect the claim itself, but will not make use of it as long as the customer duly fulfills its payment obligations.

19.3 The reserved goods are processed or converted for the manufacturer. Manufacturer is Kloepferholz or, if Kloepferholz is entitled to the right to expect the reserved goods, the supplier of Kloepferholz. The manufacturer does not incur any liabilities in relation to the entrepreneur from processing or converting. The manufacturer is (co-) entitled to the new product resulting from processing or conversion irrespective of the time and degree of processing or conversion (intermediate and end products). In the case of processing or conversion with mixing or combining with other goods, the manufacturer is entitled to co-ownership of the new object in proportion of the value of the reserved goods to the connected or mixed goods at the time of processing or conversion. In the event that the customer acquires (co-) ownership of the processed or remanufactured reserved goods despite processing or conversion, he transfers to Kloepferholz the future (co-) ownership of the goods already with conclusion of the initial contract for the time of its acquisition, and keeps the goods for Kloepferholz. Any claims for restitution against third parties shall be assigned by the customer to Kloepferholz upon conclusion of the initial contract. Kloepferholz assumes the transfer of the future co-ownership and the future right of restitution upon conclusion of the initial contract. The new item is considered reserved goods within the meaning of these provisions.

19.4 The retention of title in accordance with the above provisions shall continue even if individual claims are included in a current account and the balance is drawn and recognized. With the satisfaction of all secured claims of Kloepferholz against the customer, ownership automatically passes to him. Furthermore, the assigned claims and rights fall back on him.

19.5 Kloepferholz undertakes to release the claims and rights to which it is entitled in accordance with the above provisions to the extent - at the choice of Kloepferholz - as its realizable value exceeds the claims to be secured by 20%. However, with the exception of deliveries in the real current account relationship, this only applies to those deliveries or their surrogates that are fully paid.

19.6 If the proceeds from the resale or processing / conversion are paid by a third party to the customer, the money shall be transferred to Kloepferholz without delay, regardless of any deviating due date.

19.7 The authorization of the customer to dispose of the reserved goods as well as the processing, transformation, connection, mixing, blending, and also the collection of assigned claims shall cease if the terms of payment are not complied with, in the event of unauthorized dispositions, in the event of bills of exchange and check protests, and then also if insolvency proceedings are sought or are pending against the customer or if an out-of-court settlement proceeding is being pursued. In these cases, Kloepferholz is entitled to take possession of the goods subject to retention without notice or declaration of withdrawal, to enter the customer's business for this purpose, to demand appropriate information and to inspect its books to secure the rights of Kloepferholz. A withdrawal from the contract can be seen in the return of the reserved goods only if Kloepferholz expressly declares this.

§ 20 supplement to § 13 Applicable law, jurisdiction,

20.1 The place of fulfillment for all liabilities under the contract with the entrepreneur is Munich.

20.2 The place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with the business relationship with the entrepreneur is Munich, if the entrepreneur is a merchant, or he does not have a general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, or he has moved after the conclusion of the contract his domicile or habitual residence from the Federal Republic of Germany, or his domicile or personal residence at the time of filing the action is unknown. Kloepferholz is by its own choice entitled to bring an action also at the general place of jurisdiction of the entrepreneur. (Deviation from § 13 no. 13.3)

§ 21 supplement to § 14 Installation services, construction contracts

Kloepferholz is entitled to indicate to the customer, who is an entrepreneur, in text form the completion of the service. In this case, the acceptance by the entrepreneur after the expiration of 2 weeks after putting into use is deemed to have taken place. Kloepferholz is obliged to inform the entrepreneur of this at the beginning of the deadline. (Deviation from § 14 no. 14.3)